Keine weiteren Belastungen wegen Europa!

Der vorgeschlagene neue Hebel für den ESM wäre eine grundsätzliche Veränderung des ESM Vertrages,  die die verfügbare Summe auf mehr als zwei Billionen Euro mehr als vervierfachen soll. Es bedarf deshalb neue Verhandlungen sowie die erneute Zustimmung des Parlamentes! Deshalb ist der bisher verabschiedete permanente Euro-Fonds ESM nichtig.  Es ist kaum denkbar, dass eine derartige Erhöhung der verfügbaren Summe über kurz oder lang ohne Erhöhung des Haftungsrahmens der einzelnen Vertragsstaaten möglich sei.

Schon beim EFSF konnte das Konzept eines Hebels nicht umgesetzt werden, da sich kaum private Investoren fanden. Dennoch soll nun plötzlich beim ESM die wundersame Geldvermehrung durch neue private Finanziers möglich sein?

Die Konservative Union kritisiert die Pläne scharf!

Wir verweisen darauf, dass sich angesichts der instabilen Wirtschaftslage, des mangelnden Reformwillens und der unsicheren Zukunft maroder Eurostaaten auch in Zukunft kaum nicht staatliche Investoren finden würden. Dabei sehen die Eurokraten  die Übernahme eines Teiles der Verbindlichkeiten durch private Investoren als Kernpunkt des sogenannten Hebels.

Ferner weisen wir die Bundesregierung auf das Urteil der Bundesverfassungsrichter hin. Sie bejahten zwar den ESM als politische Entscheidung, wiesen aber ausdrücklich darauf hin, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden begrenzt bleiben muss. Wir wiesen schon vor dem Urteil aus Karlsruhe darauf hin, dass die Zahlenspiele von Dr. Schäuble, Bundesfinanzminister, nicht ausreichen werden, um Europa zu finanzieren.

Nun müssen die CDU und die FDP, sowie die Oppositionsparteien, zum Urteil und zu ihrem Wort stehen. Wir fordern eine demokratische Abstimmung über den ESM und seine Auswirkungen mit der vom Verfassungsgericht begrenzten Höhe! Europa kann nicht an Deutschland und dem deutschen Volk vorbeiregiert werden!

Griechische Schulden erdrücken Deutschland

"Jetzt hat sich unsere Befürchtung bewahrheitet, dass die griechischen Staatsschulden doppelt so hoch sind als angenommen. Die Hilfspakete erweisen sich damit erneut als Fass ohne Boden. Jetzt muss endlich Schluss sein", kommentiert der Beauftragte für Niedersachsen der Konservativen Union Dirk Heselschwerdt die Erkenntnisse der sogenannten Troika bezüglich der griechischen Staatsschulden vom Wochenende.  Abgesehen von den andauernden Hilfspaketen seien die horrenden Schulden Griechenlands auch indirekt eine massive Belastung für Deutschland.

 

"Der größte Gläubiger Griechenlands ist die Europäische Zentralbank, nachdem sie in großem Ausmaß griechische Staatsanleihen erworben hat. Damit hängt die BRD in viel stärkerem Maß in der griechischen Misere, als dies die Bundesregierung zugeben will", so Heselschwerdt. Es muss jetzt endlich ein Schlussstrich unter die Griechenlandhilfe gezogen werden. "Der dauernde Transfer von  Steuergeld nach Griechenland und in andere marode Eurostaaten muss eine Ende haben, sonst blutet dies über kurz oder lang Deutschland wirtschaftlich und finanziell völlig aus", betonte Heselschwerdt.

 

Die Konservative Union fordert eine völlige Offenlegung der bisherigen und zukünftig geschätzten Hilfsleistungen, die der Steuerzahler durch die Zustimmungen der Regierung zu tragen hat. Ferner fordert die Konservative Union endlich das Volk über die Rettung des Euro, aber auch über den europäischen Weg, mitbestimmen zu lassen. Nur wenn dem  Volk Mitspracherecht gewährt wird, kann die europäische Idee gedeihen.  Daher fordert die Konservative Union die Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine Abstimmung frei zu machen!

 

in eigener Sache

Der eine oder andere Haushalt hat die aktuelle Werbemaßnahme der Konservativen Union schon entdeckt - ob in der Zeitung:

 

Oder im Briefkasten:

Sollten Sie einzelne Exemplare nachbestellen wollen, so wenden Sie sich bitte an unsere bundesweite Rufnummer 0180-5-01 30 49 (Bitte beachten Sie: für 0,14 € / Min. aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus den
Mobilfunknetzen)

Wir werden den Wurfzettel in den nächsten Tagen auch zum selbstausdrucken online stellen.

So mancher Nachbar erwacht

Immer mehr Menschen in Deutschland schütteln den Kopf und fragen sich, was ist denn plötzlich los?

So plötzlich ist da gar nichts los, möchte man dann antworten, denn die ersten Anzeichen für das kollabieren des Toleranzsystems Deutschland konnte man schon vor 10, vor 20 oder sogar 30 Jahren erkennen. Es war nur nicht fein darauf hinzuweisen.

Nun, 2012, erwacht so mancher Nachbar und reibt sich die Augen: Scharia? Video? Politiker auf Todeslisten?

Währenddessen erscheinen in Frankreich weitere Karikaturen. Gezeichnete Bilder in einem Satiremagazin und nicht nur Frankreich hat Angst. Wo waren die Katholiken als die Titanic den Papst zeichnete, möchte man fragen. Aus Toleranzgründen tut man dies nicht.

Warum eigentlich nicht? Wenn militante Muslime einen Politiker auf die Todesliste, Fatwa, setzen, dürfen wir dann nicht wenigstens nachfragen: warum?

Die Konservative Union fordert Freiheit, dazu gehört Meinungsfreiheit genauso wie die Pressefreiheit. Aber auch die Kunst- oder Religionsfreiheit!

Deshalb werden wir weder die Pro-Partei inkriminieren, die das umstrittene Video zur Schau stellen möchte, um damit Unterstützer zu werben; noch das französische Magazin, welches mit den Karikaturen vielleicht mehr Umsatz erwirtschaftet.

Wir, als konservative Kraft Deutschlands, warnen aber auch davor alle Muslime über einen Kamm zu scheren. Doch bei aller Religionsfreiheit betonen wir: Religion ist Privatsache und Religionen können heute und morgen kein Grund zur Gewalt sein!

Die Konservative Union fordert deshalb die Regierung in Deutschland auf, endlich zu reagieren: Hassprediger und Aufstachler müssen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, „mundtot“ gemacht werden. Unsere Grundlagen der Demokratie dürfen nicht wegen einiger Extremisten eingeschränkt werden.

Wir fordern alle europäischen Regierungen auf, hierbei auf einer Seite zu stehen – zur Sicherheit unserer Länder und zur Sicherheit unserer Bürger!

ESM und Neutralität

Sehr geehrter Freunde der KU,
der Verfassungsgerichtsbeschluß zum ESM und den Grundlagen der deutschen Politik hat uns in Europa positive Presse gebracht. Dennoch ist diese gute internationale Presse keine Unterstützung. Weder für ein demokratisches Europa, noch für die Wirtschaft. Auch nicht für unser Land!

 Denn, im Gegensatz zur derzeitigen Politik, braucht unser Land die demokratischen Grundsätze und die Freiheit, die ein festes Europa im Sinne von befreundeten Nationalstaaten. Ein Korsett ist weder für uns, noch für Europa positiv verwertbar.

 Das sahen wohl auch die Bundesverfassungsrichter, da sie eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ aussprachen, wie wir bereits auf unserer Internetseite ausführlich darstellten. Ein weiterer Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht sich unsicher ist, zeigt, dass man die weitere Gangart der Politik zuwies. Diese Trennung ist durchaus richtig und erhaltenswert. Jedoch sehen die Verfassungsrichter leider nicht, wie die Politik der Bundesregierung mehr und mehr unsere Werte und Grundsätze aushebelt. Persönlich möchte ich sagen missachtet.

 Somit gibt es von Seiten der ESM-Entscheidung keine Gewinner, sondern nur Verlierer.

Denn wer neutral sich ansieht, was die BRD-Regierung nach der Stürmung einer deutschen Botschaft aufführt, der kann auch voraussagen auch, wie unsere Regierungsmitglieder reagieren, wenn es um unsere Steuern oder unsere Spareinlagen geht. Der Fehler wird immer im Inneren gesucht, statt Stellung und Kraft nach außen zu zeigen.

Letzteres muss im Sinne der Bürger Deutschlands dringend geändert werden. Deshalb treten wir an und deshalb braucht Ihre Konservative Union Mitstreiter. Menschen die für ihre Rechte, für ihr weltweites Ansehen streiten. Noch ist es nicht zu spät. Deshalb informieren Sie sich; noch heute; über Ihre KU! Tun wir gemeinsam, was getan werden muß, um Deutschland und Europa zu retten. Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft und die unserer Kinder. Es geht um die Erhaltung von Frieden!
Ihr „Dieter Ober“

Nur Gewinner? Mit hoher Wahrscheinlichkeit

Kläger, Beklagte und Verfassungsrichter sahen sich gestern als glückliche Gewinner. Irgendwie hatte jeder ein Grund zum Feiern. Wirklich jeder?

Allein Andreas Voßkuhles Satz: „Die Prüfung hat ergeben, daß die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“ sollte zum denken anregen. Denn er ist immerhin aus dem Munde des Gerichtspräsidenten – und es geht längst nicht nur ums liebe Geld.

Wenn Voßkuhle also von „hoher Wahrscheinlichkeit“ spricht, dann zeigt dies ein Restrisiko auf. Ein Restrisiko, dass nicht einmal das höchste Gericht der Bundesrepublik vollständig einsehen kann.

Während sich die Pro-ESM-Politiker am Urteil erfreuten, denn das Verfassungsgericht stellte klar, dass die „Euro-Rettung“ ausschließlich ein politischer Aspekt ist. Damit könnte Merkel und ihre Mannschaft walten, wie es ihr gefällt. Doch auch Auflagen gab man aus Karlsruhe mit. Diese Auflagen sind von geldpolitischer Natur. Ob diese deutschen Vorgaben jedoch europäisches Recht sind, wird sich noch erweisen müssen. Denn obere Geldbremsen und demokratische Mitbestimmung, wie vom Verfassungsgericht gefordert, können schnell gekippt werden. Zeit ist schliesslich Geld.

Die Tageszeitung „Die Welt“ umschreibt es mit einfachen Sätzen:

alte Grafiken, neue Grundsätze

Wer sich in der deutschen Geschichte ein wenig auskennt, weiß das vieles in falschen Bahnen lief. Anderes jedoch verursachte Freiheit, Frieden und eine Industrienation der Denker, die noch heute kein Vergleich findet.

Die Geschichte zeigt aber auch, wie schwer es die Deutschen in Europa und in der Welt hatten. Immer wieder musste bei nahezu Null angefangen werden, immer wieder sich gegen Feinde gewehrt werden. Und immer wieder gab es deutsche Parteien und Politiker, die dem Ausland mehr nützten, als dem Heimatland.

Nun leben wir, Gott sei Dank, seit Jahrzehnten in Frieden und konnten einen gewissen Wohlstand und eine gewisse soziale Komponente aufbauen, von denen heute ganz Europa partizipiert. Doch statt dieses Konzept zu fördern, weisen Politiker; auch deutsche Politiker; auf einen Weg hin, der weder für Deutschland noch für Europa richtig sein kann.

Grund genug für die Konservative Union sich mit alten Plakaten zu beschäftigen und diese zu modernisieren: