Vorwürfe gegen CDU-Regierung Niedersachsen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen erheben Medien, darunter NDR info, schwere Vorwürfe gegenüber der "Wulff - Regierung" von Niedersachsen.

Demnach kritisiert der Rechnungshof die Verkäufe von Kliniken in dem Flächenland. Man habe die Krankenhäuser weit unter Wert verkauft, heisst es. Die Landesregierung von Niedersachsen hatte 2007 acht Krankenhäuser für etwa 102 Millionen Euro verkauft. Nach Schätzungen hätten die Niedersachsen mehr als 200, wenn nicht 300 Millionen verlangen können.

Spiegel online fasst dies wie folgt zusammen:
>>Die Prüfer bemängeln SZ und NDR Info zufolge:

• Vor dem Verkauf sei der Wert der der Landeskrankenhäuser nicht ermittelt worden. Zuständig für die Privatisierung war demnach ein Lenkungsausschuss, indem Vertreter des Sozial- sowie des Finanzministeriums und der Staatskanzlei saßen. Dieses Gremium habe den Wert aber nicht berechnen lassen - "ohne stichhaltige Gründe" dafür vorzubringen.
• Verkauft wurden die Krankenhäuser schließlich für besagte 102 Millionen - die Summe hätte laut Rechnungshof aber deutlich höher ausfallen müssen. Nach eigenen Berechnungen der Prüfer waren die Kliniken zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.
• Weiterer Kritikpunkt: die hohen Beratungskosten. Externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers hätten fast fünf Millionen Euro erhalten - doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
• Durch die Privatisierung seien dem Land zudem noch Mehrkosten entstanden. Laut NDR Info handelt es sich dabei um Förderkosten, die vorher nicht angefallen waren, oder durch höhere Pflegesätze. Die dauerhaften Belastungen für den Landeshaushalt beliefen sich damit bis Ende 2011 bereits auf mehr als 42 Millionen.
• Für die Patienten seien ebenfalls Nachteile entstanden. Die Qualität der psychiatrischen Versorgung in den Krankenhäusern sei nur "unzureichend abgesichert" worden.<<

Im Klartext:
Man hat gegen Vorschriften verstoßen, die wieder einmal der Steuerzahler ausgleichen muss.

So kurz vor der Wahl lässt dies natürlich vermuten, dass die SPD und Grünen aus diesem Vorwurf Profit schlagen könnten. Die Konservative Union warnt jedoch davor, nun in Rot/Grün das Heil zu suchen!

Viel wichtiger ist es, nicht nur in Niedersachsen, einen politischen Neuanfang zu schaffen. In Niedersachsen besteht derzeit die Möglichkeit, da nur 11 Parteien antreten, dass die kleineren Parteien es in den Landtag schaffen.
Gerade diese unverbrauchten Kandidaten könnten den sogenannten etablierten Parteien überr die Schulter schauen und auf den Tisch hauen.

Die Konservative Union bittet deshalb alle Wahlberechtigten : Bedenken Sie ihre Stimmenverteilung und geben Sie ein Signal nach Berlin: SO WIE BISHER KANN ES NICHT WEITERGEHEN!