Licht aus! Energiewende fehlgeschlagen

Und wieder muss der Verbraucher für die inkompetente Regierung aufkommen!

Der Bundestag beschloss nun, dass Entschädigungen für fehlende Anschlüsse von Windparks vor der Küste künftig zu einem Teil auf den Strompreis umgelegt werden. Die Netzbetreiber haften demnach je nach Grad ihres Verschuldens bei Verzögerungen mit einem Höchstbetrag von 110 Millionen Euro.

Diese "Offshore-Umlage", welche dem Stromkunden im Haftungsfall letztlich in Rechnung gestellt wird, darf dem Gesetzesvorhaben zufolge höchstens 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Kosten für den Verbraucher halten sich laut Bundesregierung in Grenzen: Da der durchschnittliche Strompreis eines Haushalt bei 24 Cent pro Kilowattstunde liege, führe die Haftungsumlage maximal zu einem Anstieg von einem Prozent, hieß es im Gesetzentwurf.

Immer wieder wird die, von der Regierung regulierte, Wirtschaftspleite auf den Endverbraucher - also auf uns - abgewälzt. Sei es die "Ökosteuer" oder die nun vorliegenden Umlagen, welche ab 2013 den Bundesbürger Schmerzen verursacht, wenn er auf den Lichtschalter drückt. Dies alles ist immer in dem Zusammenhang mit der Energiewende zu sehen!

Wenn der Endverbraucher dann die Preise auf dem freien Strommarkt anschaut (Strombörse Leipzig) und allein die von der Regierung verordneten Umlagen, wie EEG aufschlägt, wird Strom zum Luxusgut. 
Beachten wir zusätzlich, dass bereits im letzten Winter Strom aus Österreich eingekauft werden musste damit das Stromnetz nicht ausfällt, so können einem die Tränen kommen. War doch Deutschland bisher immer Stromexportland in Europa!

Die Konservative Union fordert ein Umdenken in der Strompolitik, da Strom kein Luxusgut ist!
Wie lange möchte die Regierung noch Fehlinvestitionen und Versuche dem Volk in Rechnung stellen, statt endlich dafür zu sorgen, dass jeder Bürger Strom und Heizung hat?
Die Konservative Union setzt sich für niedrige Preise für lebensnotwendige Dinge ein - Strom gehört heute zu Leben dazu! Wir fördern damit den Fortschritt!

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Umfrage zum Bundeswehreinsatz in der Türkei

ollte die Türkei die NATO um Hilfe bitten, lehnt die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) einen Bundeswehreinsatz im Rahmen des Syrienkonflikts ab. Nahezu jeder Dritte (31 Prozent) spricht sich für eine Unterstützung der Türkei durch deutsche Soldaten aus. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov, für die 1048 Personen im Zeitraum vom 19.11. - 21.11. befragt wurden.

Der Umfrage vorausgegangen ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO, um das Risiko einer kriegerischen Ausweitung im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu minimieren.

Besonders Frauen finden es nicht richtig, wenn die Bundesregierung der Bitte der Türkei nachkommen würde. 64 Prozent halten einen Einsatz deutscher Soldaten für falsch und nur 23 Prozent für richtig. Aus Sicht der Männer stimmen 53 Prozent gegen einen Einsatz, 40 Prozent sind dafür.

Mittelstand fordern und fördern

"Deutschland ist der Stabilitätsanker und die Wachstumslokomotive in Europa." Dies erklärteBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 20. November 2012, zu Beginn der viertägigen Debatte zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013. Der Etatmache deutlich, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werde. Im kommenden Jahr soll der Bund soll nach den bisherigen parlamentarischen Beratungen 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf  (17/10200, 17/10202) vorgesehen waren (2012: 311,6 Milliarden Euro).

So berichtet die Seite Bundestag.de

Trotz des Eigenlobs des Finanzministers möchte die Bundesregierung eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro in Kauf nehmen.Das ist zwar weniger als ursprünglich geplant und weit weniger als 2012. Trotzdem muss die Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass die Neuverschuldungen des Landes im Rahmen bleiben.

Auch wenn jetzt noch die Steuereinnahmen sprudeln, so gebührt die Verantwortung; welche wir tragen; dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden und Zinseszinszahlungen hinterlassen. 
Würde der deutsche Bundestag unsinnige und zweifelhafte Ausgaben einschränken, so könnte die Neuverschuldung nach Expertenmeinungen unter 10 Milliarden Euro gedrückt werden. Einsparungspotentiale sind vorhanden:

- Förderung von Konzernen und Subventionen bei Ökoabgaben und Steuererleichterungen
- undurchsichtige Steuer- und Ausgabenpolitik
- sinnfreie Förderungen von ausländischen Kapitalgebern
- undurchsichtige Ausgaben für die Einwanderungspolitik Deutschlands

Bei guter Planung, so die Experten, könne man dadurch den Arbeitsmarkt, die Bildung und das soziale Netz weiter stärken. Grundlagen für unseren Wohlstand inmitten von Europa. Dazu muss allerdings das Rückgrad unserer Wirtschaft - der Mittelstand - wieder gefordert und gefördert werden.

Nur über einen gesunden Mittelstand ist Deutschland in der Lage die nächsten Jahre als gefestigter und wirtschaftlich unabhängiger Staat zu überleben. Eine Förderung der Dienstleistungen und des Handwerks, sowie der Wissenschaft und Forschung, würden einen stabilen Binnenmarkt hervorrufen, der sich ausbreiten kann.

Leider werden diese Punkte vom Wirtschaftsministerium sträflich vernachlässigt, da man seit Jahren alles auf die Karte Globalisierung setzt! Doch diese Politik bedeutet weder Sicherheit noch Aufschwung der im Volk wahrgenommen werden kann.Eher verkauft sich damit die Bundesrepublik Stück für Stück an ausländische Finanzjongleure und Spekulanten. 

212 Milliarden Euro Einnahmen und keiner weiss wohin sie gingen

"Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10933) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10730) und verweist dabei auch auf die „immer noch bestehenden Vereinigungslasten“.

Im geltenden Finanzplan sind nach Angaben der Regierung jährlich zwölf Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag eingeplant. Das seien rund fünf Prozent der im Finanzplan 2012 bis 2016 durchschnittlich veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes. Zur Frage nach der Saldierung dieser Einnahmen mit den vom Bund gewährten Ergänzungszuweisungen schreibt die Regierung: „Eine Zurechnung der Einnahmen zu bestimmten Haushaltspositionen ist nicht möglich, da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesaufgaben zur Verfügung steht.“

Wenn man diese Zeilen, herausgenommen von der Presseseite des Deutschen Bundestages, liest, so kann man sich an den Kopf fassen. Nicht nur, dass der Solidaritätszuschlag weder seinem Namen noch seinem Ursprungsgedanken gerecht wird; sondern dass die Bundesregierung es immer noch nicht für nötig erhält, dass der Solidaritätszuschlag gezielt verwendet wird.

Hieran liegt das Hauptproblem der Einnahmenverwaltung der BRD. Die Ökosteuer, eines der höchsten Einnahmen des Bundes wird ebenso gestreut, statt direkt für bestimmte Aufgaben genutzt zu werden.

Die Konservative Union hat in ihrem "Konzept der Einnahmen und Ausgabentransparenz" bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass durch die undurchsichtige Zerstreuung der Einnahmen keine vernünftige Ausgabenpolitik zu machen sei. Auch für den politisch interessierten Bundesbürger wäre es einfacher die Ausgaben mitzuverfolgen, wenn man einsehen könnte, was in welchen Topf fließt. 

Bereits in den letzten Jahren wurden Ideen und Möglichkeiten aufgezeigt, die die Steuereinnahmen und -ausgaben transparenter machen würden. Doch die Regierung unter Merkel und unter Schröder haben alles daran gesetzt, dass das Verteilen nach dem Giesskannenprinzip bleibt. Nur so können nämlich Ausgaben, welche unwirtschaftlich oder nicht zum Wohle des Volkes - wie der Reichstag anmahnt - sind, verdeckt werden und im Nebel der Politik untergehen.

geschenktes Geld

Nun ist es also durch - das Betreuungsgeld.

Mit 310 zu 282 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, hat die Regierung das neue Sozialgeld durchgedrückt. Die SPD findet diese Entscheidung "Schwachsinn" (Steinbrück) und nennen das Betreuungsgeld "Fernhalteprämie", denn diese würde Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Kinder aus ärmeren und "bildungsfernen" Familien weiter benachteiligen.

Zum einen mag die Opposition von links recht haben - das Betreuungsgeld kann dazu führen, dass sog. "bildungsferne" Familien die Vorbildung ihrer Kinder vernachlässigen. Doch sollte gerade dieser Gedanke "links" liegen gelassen werden, da man doch links immer alles dafür tun möchte, Gelder den unteren Schichten der Bevölkerung zu kommen zu lassen. 
Doch mit der Genderaffinität der linken Parteien passt das Betreuungsgeld nicht zusammen, da die Frau an den Herd geschickt würde.

Die Konservative Union kämpft dafür, dass es wieder Familienleben in Deutschland gibt. Dazu gehört nicht, dass beide Elternteile von früh bis in die Nacht arbeiten müssen, um sich selbst zu versorgen. Hier sollte die Politik ansetzen, bevor sie das Familienwesen angreift. 
Dass aber auch das Betreuungsgeld kein wirkliches Plus in der Familienförderung ist, müssten auch CDU/CSU Wähler einsehen. Einerseits wird auch dieses Geld von den Steuerzahlern nachfinanziert, inklusive den Zineszins, da die Kassen leer sind; andererseits ist die Höhe des neuen Sozialgeldes nicht ausreichend um Familien zu fördern.

Die Medien haben es richtig gesehen, als sie von Wahlgeschenke schrieben - unfinanzierte noch dazu! Die Konservative Union fordert ein umdenken in der Familienpolitik! Es muss gewährleistet sein, dass Familien selber planen und entscheiden können, ob die Kinder in Kindertagesstätten gebracht werden. Diese Freiheit muss allerdings durch eine bessere Ökonomie und Steuerpolitik unterstützt werden.
Wer dies fordert, kann nicht zeitgleich für Lohndumping, Leiharbeit und willkürliche Arbeitsgesetze mit daraus folgendem HartzIV sein. Erst wenn dieser Kreis unterbrochen wird, macht Betreuungsgeld wirklich Sinn!

Rettungsschirm für Die Freiheit

Kurz vor dem Termin zur Abgabe der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl Niedersachsen bekommt die Partei Die Freiheit Unterstützung.

„Wir hatten uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir jede konservativ ausgerichtete Organisation unterstützen wollen. Nachdem wir unsere Unterstützung unter anderem der Freiheit vor einigen Monaten offiziell angeboten hatten, kam man nun in persönlichen Gesprächen auf uns zu und bat um Hilfe. Diese wollen wir nun im Endspurt geben.“ sagte der Beauftragte der Konservativen Union für Niedersachsen Dirk Heselschwerdt.

Über die Höhe der Unterstützungsunterschriften kann man seitens der Konservativen Union keine Aussagen machen: „Die Zeit ist mehr als knapp. Allein aus dem Zeitdruck heraus können wir keine absoluten Zahlen versprechen. Die Konservative Union verspricht nur, wenn sie das Versprechen auch halten kann. Unser Versprechen an dieser Stelle kann nur lauten: Wir tun das, was uns möglich ist!“

Die Freiheit benötigt derzeit jede Unterstützungsunterschrift, da andere Partner ihre Versprechungen nur teilweise erfüllen konnten. Dennoch ist man sich auf den Seiten der Freiheit und der Konservativen Union sicher, dass man mit einer Zusammenarbeit das Ziel „Antritt zur Landtagswahl Niedersachsen“ erreichen kann.