212 Milliarden Euro Einnahmen und keiner weiss wohin sie gingen

"Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10933) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10730) und verweist dabei auch auf die „immer noch bestehenden Vereinigungslasten“.

Im geltenden Finanzplan sind nach Angaben der Regierung jährlich zwölf Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag eingeplant. Das seien rund fünf Prozent der im Finanzplan 2012 bis 2016 durchschnittlich veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes. Zur Frage nach der Saldierung dieser Einnahmen mit den vom Bund gewährten Ergänzungszuweisungen schreibt die Regierung: „Eine Zurechnung der Einnahmen zu bestimmten Haushaltspositionen ist nicht möglich, da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesaufgaben zur Verfügung steht.“

Wenn man diese Zeilen, herausgenommen von der Presseseite des Deutschen Bundestages, liest, so kann man sich an den Kopf fassen. Nicht nur, dass der Solidaritätszuschlag weder seinem Namen noch seinem Ursprungsgedanken gerecht wird; sondern dass die Bundesregierung es immer noch nicht für nötig erhält, dass der Solidaritätszuschlag gezielt verwendet wird.

Hieran liegt das Hauptproblem der Einnahmenverwaltung der BRD. Die Ökosteuer, eines der höchsten Einnahmen des Bundes wird ebenso gestreut, statt direkt für bestimmte Aufgaben genutzt zu werden.

Die Konservative Union hat in ihrem "Konzept der Einnahmen und Ausgabentransparenz" bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass durch die undurchsichtige Zerstreuung der Einnahmen keine vernünftige Ausgabenpolitik zu machen sei. Auch für den politisch interessierten Bundesbürger wäre es einfacher die Ausgaben mitzuverfolgen, wenn man einsehen könnte, was in welchen Topf fließt. 

Bereits in den letzten Jahren wurden Ideen und Möglichkeiten aufgezeigt, die die Steuereinnahmen und -ausgaben transparenter machen würden. Doch die Regierung unter Merkel und unter Schröder haben alles daran gesetzt, dass das Verteilen nach dem Giesskannenprinzip bleibt. Nur so können nämlich Ausgaben, welche unwirtschaftlich oder nicht zum Wohle des Volkes - wie der Reichstag anmahnt - sind, verdeckt werden und im Nebel der Politik untergehen.