Mittelstand fordern und fördern

"Deutschland ist der Stabilitätsanker und die Wachstumslokomotive in Europa." Dies erklärteBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 20. November 2012, zu Beginn der viertägigen Debatte zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013. Der Etatmache deutlich, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werde. Im kommenden Jahr soll der Bund soll nach den bisherigen parlamentarischen Beratungen 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf  (17/10200, 17/10202) vorgesehen waren (2012: 311,6 Milliarden Euro).

So berichtet die Seite Bundestag.de

Trotz des Eigenlobs des Finanzministers möchte die Bundesregierung eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro in Kauf nehmen.Das ist zwar weniger als ursprünglich geplant und weit weniger als 2012. Trotzdem muss die Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass die Neuverschuldungen des Landes im Rahmen bleiben.

Auch wenn jetzt noch die Steuereinnahmen sprudeln, so gebührt die Verantwortung; welche wir tragen; dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur Schulden und Zinseszinszahlungen hinterlassen. 
Würde der deutsche Bundestag unsinnige und zweifelhafte Ausgaben einschränken, so könnte die Neuverschuldung nach Expertenmeinungen unter 10 Milliarden Euro gedrückt werden. Einsparungspotentiale sind vorhanden:

- Förderung von Konzernen und Subventionen bei Ökoabgaben und Steuererleichterungen
- undurchsichtige Steuer- und Ausgabenpolitik
- sinnfreie Förderungen von ausländischen Kapitalgebern
- undurchsichtige Ausgaben für die Einwanderungspolitik Deutschlands

Bei guter Planung, so die Experten, könne man dadurch den Arbeitsmarkt, die Bildung und das soziale Netz weiter stärken. Grundlagen für unseren Wohlstand inmitten von Europa. Dazu muss allerdings das Rückgrad unserer Wirtschaft - der Mittelstand - wieder gefordert und gefördert werden.

Nur über einen gesunden Mittelstand ist Deutschland in der Lage die nächsten Jahre als gefestigter und wirtschaftlich unabhängiger Staat zu überleben. Eine Förderung der Dienstleistungen und des Handwerks, sowie der Wissenschaft und Forschung, würden einen stabilen Binnenmarkt hervorrufen, der sich ausbreiten kann.

Leider werden diese Punkte vom Wirtschaftsministerium sträflich vernachlässigt, da man seit Jahren alles auf die Karte Globalisierung setzt! Doch diese Politik bedeutet weder Sicherheit noch Aufschwung der im Volk wahrgenommen werden kann.Eher verkauft sich damit die Bundesrepublik Stück für Stück an ausländische Finanzjongleure und Spekulanten.