212 Milliarden Euro Einnahmen und keiner weiss wohin sie gingen

"Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10933) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10730) und verweist dabei auch auf die „immer noch bestehenden Vereinigungslasten“.

Im geltenden Finanzplan sind nach Angaben der Regierung jährlich zwölf Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag eingeplant. Das seien rund fünf Prozent der im Finanzplan 2012 bis 2016 durchschnittlich veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes. Zur Frage nach der Saldierung dieser Einnahmen mit den vom Bund gewährten Ergänzungszuweisungen schreibt die Regierung: „Eine Zurechnung der Einnahmen zu bestimmten Haushaltspositionen ist nicht möglich, da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesaufgaben zur Verfügung steht.“

Wenn man diese Zeilen, herausgenommen von der Presseseite des Deutschen Bundestages, liest, so kann man sich an den Kopf fassen. Nicht nur, dass der Solidaritätszuschlag weder seinem Namen noch seinem Ursprungsgedanken gerecht wird; sondern dass die Bundesregierung es immer noch nicht für nötig erhält, dass der Solidaritätszuschlag gezielt verwendet wird.

Hieran liegt das Hauptproblem der Einnahmenverwaltung der BRD. Die Ökosteuer, eines der höchsten Einnahmen des Bundes wird ebenso gestreut, statt direkt für bestimmte Aufgaben genutzt zu werden.

Die Konservative Union hat in ihrem "Konzept der Einnahmen und Ausgabentransparenz" bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass durch die undurchsichtige Zerstreuung der Einnahmen keine vernünftige Ausgabenpolitik zu machen sei. Auch für den politisch interessierten Bundesbürger wäre es einfacher die Ausgaben mitzuverfolgen, wenn man einsehen könnte, was in welchen Topf fließt. 

Bereits in den letzten Jahren wurden Ideen und Möglichkeiten aufgezeigt, die die Steuereinnahmen und -ausgaben transparenter machen würden. Doch die Regierung unter Merkel und unter Schröder haben alles daran gesetzt, dass das Verteilen nach dem Giesskannenprinzip bleibt. Nur so können nämlich Ausgaben, welche unwirtschaftlich oder nicht zum Wohle des Volkes - wie der Reichstag anmahnt - sind, verdeckt werden und im Nebel der Politik untergehen.

geschenktes Geld

Nun ist es also durch - das Betreuungsgeld.

Mit 310 zu 282 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, hat die Regierung das neue Sozialgeld durchgedrückt. Die SPD findet diese Entscheidung "Schwachsinn" (Steinbrück) und nennen das Betreuungsgeld "Fernhalteprämie", denn diese würde Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Kinder aus ärmeren und "bildungsfernen" Familien weiter benachteiligen.

Zum einen mag die Opposition von links recht haben - das Betreuungsgeld kann dazu führen, dass sog. "bildungsferne" Familien die Vorbildung ihrer Kinder vernachlässigen. Doch sollte gerade dieser Gedanke "links" liegen gelassen werden, da man doch links immer alles dafür tun möchte, Gelder den unteren Schichten der Bevölkerung zu kommen zu lassen. 
Doch mit der Genderaffinität der linken Parteien passt das Betreuungsgeld nicht zusammen, da die Frau an den Herd geschickt würde.

Die Konservative Union kämpft dafür, dass es wieder Familienleben in Deutschland gibt. Dazu gehört nicht, dass beide Elternteile von früh bis in die Nacht arbeiten müssen, um sich selbst zu versorgen. Hier sollte die Politik ansetzen, bevor sie das Familienwesen angreift. 
Dass aber auch das Betreuungsgeld kein wirkliches Plus in der Familienförderung ist, müssten auch CDU/CSU Wähler einsehen. Einerseits wird auch dieses Geld von den Steuerzahlern nachfinanziert, inklusive den Zineszins, da die Kassen leer sind; andererseits ist die Höhe des neuen Sozialgeldes nicht ausreichend um Familien zu fördern.

Die Medien haben es richtig gesehen, als sie von Wahlgeschenke schrieben - unfinanzierte noch dazu! Die Konservative Union fordert ein umdenken in der Familienpolitik! Es muss gewährleistet sein, dass Familien selber planen und entscheiden können, ob die Kinder in Kindertagesstätten gebracht werden. Diese Freiheit muss allerdings durch eine bessere Ökonomie und Steuerpolitik unterstützt werden.
Wer dies fordert, kann nicht zeitgleich für Lohndumping, Leiharbeit und willkürliche Arbeitsgesetze mit daraus folgendem HartzIV sein. Erst wenn dieser Kreis unterbrochen wird, macht Betreuungsgeld wirklich Sinn!

Rettungsschirm für Die Freiheit

Kurz vor dem Termin zur Abgabe der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl Niedersachsen bekommt die Partei Die Freiheit Unterstützung.

„Wir hatten uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir jede konservativ ausgerichtete Organisation unterstützen wollen. Nachdem wir unsere Unterstützung unter anderem der Freiheit vor einigen Monaten offiziell angeboten hatten, kam man nun in persönlichen Gesprächen auf uns zu und bat um Hilfe. Diese wollen wir nun im Endspurt geben.“ sagte der Beauftragte der Konservativen Union für Niedersachsen Dirk Heselschwerdt.

Über die Höhe der Unterstützungsunterschriften kann man seitens der Konservativen Union keine Aussagen machen: „Die Zeit ist mehr als knapp. Allein aus dem Zeitdruck heraus können wir keine absoluten Zahlen versprechen. Die Konservative Union verspricht nur, wenn sie das Versprechen auch halten kann. Unser Versprechen an dieser Stelle kann nur lauten: Wir tun das, was uns möglich ist!“

Die Freiheit benötigt derzeit jede Unterstützungsunterschrift, da andere Partner ihre Versprechungen nur teilweise erfüllen konnten. Dennoch ist man sich auf den Seiten der Freiheit und der Konservativen Union sicher, dass man mit einer Zusammenarbeit das Ziel „Antritt zur Landtagswahl Niedersachsen“ erreichen kann.

Reformation und Tradition

Aktuell denken viele Bürger der Bundesrepublik an die abendliche Halloweenparty. Doch hat der 31.10. für Deutschland und Österreich, für Europa, eine andere Bedeutung. Nicht Monster sondern Martin Luthers Reformation.

Es war damals eine Revolution der Gläubigen. Luther, als Anführer, änderte viel – zumeist unblutig.

Wikipedia schreibt:

„Laut der Überlieferung soll der Mönch und Theologieprofessor Martin Luther am Tag vor Allerheiligen 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg 95 Thesen in lateinischer Sprache zu Ablass und Buße angeschlagen haben, um eine akademische Disputation herbeizuführen. Damit leitete er die Reformation der Kirche ein. Im Kern bestritt er die herrschende Ansicht, dass eine Erlösung von der Sünde durch einen Ablass in Form einer Geldzahlung möglich sei. Dies sei schon durch das Opfer Jesu am Kreuz geschehen. Luther hatte seine Thesen in Briefform mehreren geistlichen Würdenträgern und Bischöfen des Reiches zugesandt. Als die Bischöfe nicht reagierten, soll er die 95 Thesen an die Schlosskirche Wittenbergs angeschlagen haben. Ob der Thesenanschlag tatsächlich stattgefunden hat, ist jedoch nicht zweifelsfrei erwiesen.

Bereits im Reformationsjahrhundert finden sich vereinzelte Jahresfeiern. Zunächst wurden auch der 10. November oder der 18. Februar (Luthers Geburts- und Todestag) als Gedenktage gefeiert. Zudem galt der 25. Juni als Tag der Augsburger Konfession als Festtag. Kurfürst Johann Georg II. von Sachsen setzte 1667 den 31. Oktober fest, welcher sich dann in den meisten Ländern durchsetzte.“

Doch vielen wurde dieser Gedenktag, dieser Feiertag, genommen. Nur noch in  Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der Reformationstag begangen. In Niedersachsen haben evangelische Schüler auf Antrag die Möglichkeit, für die Dauer eines Gottesdienstes vom Unterricht freigestellt zu werden.

In Zeiten, in denen die politische Elite fordert, dass der Islam zu Deutschland gehöre, Millionen Steuergelder für den Aufbau von Moscheen eingesetzt werden, sollte man überlegen, ob man nicht die Feiertage der Kirchen in Deutschland wieder fördert. Auch den Reformationstag. Es gab in Deutschland nicht viele unblutige, erfolgreiche Revolutionen.

Ebenso zur Bewahrung von Traditionen und Werten muss man überlegen, in wie weit dieser Tag wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden kann.

Die Konservative Union tritt für die Freiheit des Bürgers an – dazu gehört auch die Religionsfreiheit, die durch Martin Luther mit ermöglicht wurde! 

Einstehen für seine Werte

Immer wieder muss man heute hören, dass man für das Bekenntnis zu seinen Werten, schnell die Karriereleiter hinunter fällt. Seien es politische Überzeugungen oder persönliche, seien es anerzogene oder selbst entwickelte Werte, die dem Staat oder dem Chef (weil er sich Aufträge vom Staat erhofft) unbequem erscheinen.

Nun gibt es im engen gesetzlichen Rahmen kein Berufsverbot in Deutschland - doch wenn keiner einem eine Anstellung gibt, so wird es schwer. Auch ohne Berufs- und Arbeitsverbot.

SPON berichtet heute:
"Andreas Jungblut kämpfte hart dafür, dass die "Deutschland" weiter unter deutscher Flagge fährt - nun ist der Kapitän seinen Job los. Die Reederei des Kreuzfahrtschiffes wirft ihm Vertrauensbruch und "wiederholte Indiskretionen" vor."

Ob es wieder einen Aufschrei gibt, so wie zu Olympias Zeiten als der Kapitän an der deutschen Beflaggung festhielt? Natürlich ist dies nicht der Grund, wie SPON erfahren hat  ...

"Reedereigeschäftsführer Konstantin Bissias sprach von "erneuten Vertrauensbrüchen" in den vergangenen Tagen. Hintergrund sind offenbar Äußerungen Jungbluts am Wochenende gegenüber der "Bild"-Zeitung, mit denen er Gerüchte über den Verkauf des Schiffes angeheizt hatte.

Reederei-Sprecherin Cornelia Kneissl bezeichnete diesen Bericht als unzutreffend. Als oberster Vertreter des Schiffes könne der Kapitän seine Ängste und Sorgen zwar gerne intern äußern. Jedoch seien immer wieder Informationen an die Presse gelangt. "Das kann nicht sein, bei keinem Arbeitgeber", stellte die Sprecherin klar."

Es stellt sich dennoch die Frage - wie weit darf man in Deutschland seine Werte und seine Meinung vertreten? Die Konservative Union stellt sich der Demokratie - eine Demokratie muss dafür kämpfen, dass jeder seine Meinung frei äußern darf. Sie muss sogar dafür kämpfen, dass die Meinungen, die ihr nicht passen, offen nach außen getragen werden dürfen.

Diesen Punkt tragen die sogenannten etablierten Parteien nicht mit. Statt dessen werden die Freiheiten in allen Belangen immer wieder und immer stärker eingeschränkt.

Die Konservative Union dankt dem Kapitän Jungblut für die Rettung der deutsche Flagge auf der MS Deutschland. Wir bedanken uns für seinen Mut und seine Aufrichtigkeit - denn solche Männer braucht das Land!

Gesichter

Die Konservative Union ist anders - das hat man schon bemerkt. Sogar politische Mitbewerber schauen auf die Konservative Union, um nicht schreiben zu müssen schauen ab.
So zum Beispiel bei unseren Grafiken, die wir oft auf Facebook (Link) aber auch zum Teil auf diesen Seiten veröffentlichen. Manchmal veröffentlichen wir auch ein Foto mit dem einen oder anderen Mitglied, wie heute:

Warum eigentlich?

Weil wir von der Konservativen Union zeigen wollen, dass wir unterschiedlichste Mitglieder haben, mit unterschiedlichsten Lebensläufen, mit unterschiedlichen Berufen und Lebensweisen.
Wir wollen zeigen, dass die Konservative Union aus Menschen besteht und sich daher für die Menschen einsetzt.
Wir wollen beweisen, dass eben nicht nur Anzugträger politisch aktiv sind, sondern auch der "ganz normale" von nebenan.

Politik hat eben viele Gesichter - und wir zeigen sie!

zuviel Geld und doch zuwenig

So mancher Bürger wird nur noch lachen können:
Da ist die Bundesregierung verpflichtet die Rentenbeiträge zu senken und debattiert über die Höhe.
"Die gute Lage am Arbeitsmarkt kommt den Erwerbstätigen zugute. Die Rentenkasse ist gefüllt. Die Bundesregierung plant nun, die Rentenbeiträge im kommenden Jahr deutlich zu senken. Der Arbeitnehmer darf sich freuen." berichtet sogleich Focus Money. Darf der Arbeitnehmer sich wirklich freuen?

Der Beitragszahler spart, so war zu hören keine 10 Euro im Monat, wenn er 2600 Euro brutto im Monat verdient. In Zeiten von Zeitarbeit und Arbeitsentgelddumping ala 400 Euro-Jobs ein Hohn. Zumal man bereits heute abschätzen kann, dass auch diese 10 Euro wieder vom Staat eingenommen werden.

Nicht einmal mehr eine Augenwischerei ist das, was die Bundesregierung betreibt, wenn sie nebenher noch über Betreuungs- und Praxisgebühren feilscht.

Statt, wie jede normale Familie es tun würde, das Geld der gut gefüllten Rentenkasse zu sparen oder zweckgebunden zu verwenden, wird wie auf einem türkischen Basar gehandelt. Auch die SPD macht dabei fleissig mit, wenn es um Rentner geht. Ob Rente mit 67 nun kommt überlässt man lieber der Statistik statt an die eigene Klientel zu denken, die schon mit 65 kaum noch krauchen kann.

Doch wen verwundert es? Die Politiker die derzeit das Sagen haben, hatten selbst nur selten einen Hammer in der Hand und kennen den "Bau" nur vom vorbeigefahren werden. Den Anschluss an das normale, fleissige Arbeitervolk ging längst verloren. Immer mehr Anzugträger sitzen die den bundesrepublikanischen Entscheiderstuben. So kommt es auch, dass die Rentenkassen gefüllt sind und trotzdem Rentner im Vergleich zu den Vorjahren mit immer weniger Geld auskommen müssen!

Die Konservative Union vereinigt Arbeiter, Arbeitnehmer genauso wie Selbstständige und Freiberufler. Sie vereinigt Mitglieder vom Bau bis hin zum Fliessband, vom Schreibtisch bis hin zum Zeichenbrett. Deshalb wissen wir, wie sich ein schwer arbeitender Mann mit 65 fühlt - und wir wissen auch, dass so mancher Freiberufler mit 70 fitter sein kann, als mit 50.

Die Konservative Union fordert daher, dass ein soziales Umdenken eingeleitet werden muss. Ältere Mitbürger, die ihr Leben lang Steuern zahlten, in die sozialen Kassen einzahlten, haben ein Recht darauf, eine faire Rentenzahlung zu erhalten!