Der vorgeschlagene neue Hebel für den ESM wäre eine
grundsätzliche Veränderung des ESM Vertrages, die die verfügbare Summe auf mehr als zwei
Billionen Euro mehr als vervierfachen soll. Es bedarf deshalb neue
Verhandlungen sowie die erneute Zustimmung des Parlamentes! Deshalb ist der bisher
verabschiedete permanente Euro-Fonds ESM nichtig. Es ist kaum denkbar, dass eine derartige
Erhöhung der verfügbaren Summe über kurz oder lang ohne Erhöhung des
Haftungsrahmens der einzelnen Vertragsstaaten möglich sei.
Schon beim EFSF konnte das Konzept eines Hebels nicht
umgesetzt werden, da sich kaum private Investoren fanden. Dennoch soll nun
plötzlich beim ESM die wundersame Geldvermehrung durch neue private Finanziers
möglich sein?
Die Konservative
Union kritisiert die Pläne scharf!
Wir verweisen darauf, dass sich angesichts der instabilen Wirtschaftslage,
des mangelnden Reformwillens und der unsicheren Zukunft maroder Eurostaaten
auch in Zukunft kaum nicht staatliche Investoren finden würden. Dabei sehen die
Eurokraten die Übernahme eines Teiles
der Verbindlichkeiten durch private Investoren als Kernpunkt des sogenannten
Hebels.
Ferner weisen wir die Bundesregierung auf das Urteil der
Bundesverfassungsrichter hin. Sie bejahten zwar den ESM als politische
Entscheidung, wiesen aber ausdrücklich darauf hin, dass die deutsche Haftung
auf 190 Milliarden begrenzt bleiben muss. Wir wiesen schon vor dem Urteil aus
Karlsruhe darauf hin, dass die Zahlenspiele von Dr. Schäuble,
Bundesfinanzminister, nicht ausreichen werden, um Europa zu finanzieren.
Nun müssen die CDU und die FDP, sowie die
Oppositionsparteien, zum Urteil und zu ihrem Wort stehen. Wir fordern eine
demokratische Abstimmung über den ESM und seine Auswirkungen mit der vom
Verfassungsgericht begrenzten Höhe! Europa kann nicht an Deutschland und dem
deutschen Volk vorbeiregiert werden!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen