Allein Andreas Voßkuhles Satz: „Die
Prüfung hat ergeben, daß die angegriffenen Gesetze die Verfassung
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen“ sollte zum denken
anregen. Denn er ist immerhin aus dem Munde des Gerichtspräsidenten
– und es geht längst nicht nur ums liebe Geld.
Wenn Voßkuhle also von „hoher
Wahrscheinlichkeit“ spricht, dann zeigt dies ein Restrisiko auf.
Ein Restrisiko, dass nicht einmal das höchste Gericht der
Bundesrepublik vollständig einsehen kann.
Während sich die Pro-ESM-Politiker am
Urteil erfreuten, denn das Verfassungsgericht stellte klar, dass die
„Euro-Rettung“ ausschließlich ein politischer Aspekt ist. Damit
könnte Merkel und ihre Mannschaft walten, wie es ihr gefällt. Doch
auch Auflagen gab man aus Karlsruhe mit. Diese Auflagen sind von
geldpolitischer Natur. Ob diese deutschen Vorgaben jedoch
europäisches Recht sind, wird sich noch erweisen müssen. Denn obere
Geldbremsen und demokratische Mitbestimmung, wie vom
Verfassungsgericht gefordert, können schnell gekippt werden. Zeit
ist schliesslich Geld.
Die Tageszeitung „Die Welt“
umschreibt es mit einfachen Sätzen:
„Die Karlsruher Entscheidung öffnet
den Weg zur Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck. Es ebnet
aber auch neuen Klagen und Initiativen den Weg. Das
Bundesverfassungsgericht schaut aufs deutsche Geld und auf die Frage
der demokratischen Legitimation.“
Erst dann, könnte auch wieder zum
Wohle des Bürgers und auf festem Stand, die Grundlage unserer
Gesetze, entschieden werden. Ohne Wahrscheinlichkeiten! Auch das wäre
eine rein politische Entscheidung. Die von der heutigen
Bundesregierung und der Opposition nicht getragen werden würde.
Ob da Gregor Gysis (Die Linke) Freude
vor den ARD-Kameras wirklich echt war, als er feierte, dass
wenigstens ein bisschen Demokratie wieder zurückgeholt wurde? Ob Dr.
Gauweiler (CSU) sich wirklich freuen konnte? Ob FDP-Rösler wirklich
an die Bürger dachte, als er sich über den Richterspruch freute?
Man darf dies getrost bezweifeln, denn
der Richterspruch verheißt mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ wenig
gutes. Die Bundesrepublik darf die Hauptlast tragen, doch Merkels
eingeschlagener Kurs bekommt Dämpfer: Ihre Dominanz in Europa ist
Vergangenheit. Frankreich und europäische Banker versuchen das
Zepter zu übernehmen. Ob diese neue Führung der EU dafür Sorge
tragen, dass Deutschland durch ESM und den Folgeverträgen nicht
untergeht?
Deshalb fordert die Konservative Union
ein Europa – ein Europa der starken Nationen in friedlicher und
enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Und damit ein Europa in dem
jedes europäische Land atmen kann. Ohne Zwangskorsetts. Erst dann
könnte auch das Bundesverfassungsgericht wieder seine volle
Souveränität zurückgewinnen, die es seit seiner Gründung inne
hatte und Schritt für Schritt mit Europa abgeschafft wurde.
Deshalb wird es Zeit für eine Union
der konservativen Kräfte in Deutschland. Durch die Bündelung, wie
sie die Konservative Union anstrebt, wird wieder Politik für und mit
dem Bürger gemacht. Eine Europa-Politik von freien und souveränen
Staaten.
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